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Pressemitteilung des Landgerichts Verden vom 9. Dezember 2019



Montag, den 16. Dezember 2019


Um 10:00 Uhr beginnt vor der 4. großen Wirtschaftsstrafkammer die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Jerzy B. (geboren 1954) und Jacek L. (geboren 1940) wegen Bestechlichkeit u.a. (4 KLs 12/19).


Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im Zeitraum Mai 2010 bis Mai 2012 in Achim und andernorts eine Firma aus Deutschland in unlauterer Weise im geschäftlichen Verkehr durch erteilte Aufträge über Maschinen durch eine polnische Firma gegen Bezahlung bevorzugt zu haben. Um die Freigabe der Gelder durch Mitarbeiter der deutschen Firma zu veranlassen, habe der Angeklagte Jerzy B. falsche Rechnungen erstellt. Aus den Taten habe der Angeklagte Jerzy B., der als Vermittler tätig gewesen sei, insgesamt rund 88.000 € erhalten; der Angeklagte Jacek L. habe als Direktor der polnischen Firma etwa 57.000 € erlangt.


Die Kammer hat für den ersten Hauptverhandlungstag drei Zeugen geladen und die die folgenden Fortsetzungstermine anberaumt:


17.12.2019, 09:00 Uhr (ein Zeuge),

18.12.2019, 13:30 Uhr,

19.12.2019, 10:00 Uhr,

20.12.2019, 08:30 Uhr (ein Zeuge),

08.01.2020, 10:00 Uhr,

23.01.2020, 10:00 Uhr,

29.01.2020, 10:00 Uhr.


______________

Die 8. kleine Jugendkammer verhandelt ab 09:00 Uhr die Berufungssache gegen Mecki M. wegen Diebstahls u.a. (8 Ns 21/19). Zugrunde liegt ein Urteil des Jugendrichters Nienburg. Die Kammer hat drei Zeugen geladen.


Die 5. kleine Strafkammer verhandelt ab 09:00 Uhr die Berufungssache gegen Mario K. wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (5 Ns 17/19). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Diepholz. Die Kammer hat einen Zeugen geladen.


Donnerstag, den 19. Dezember 2019


Die 5. kleine Strafkammer verhandelt ab 09:00 Uhr die Berufungssache gegen Tawfik K. wegen Urkundenfälschung u.a. (5 Ns 128/19). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Walsrode. Die Kammer hat keine Zeugen geladen.


Ab 11:30 Uhr verhandelt die 5. kleine Strafkammer die Berufungssache gegen Serkan Ö. wegen Diebstahls im besonders schweren Fall (5 Ns 130/19). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Syke. Die Kammer hat keine Zeugen geladen.


Das Landgericht Verden weist darauf hin, dass in den Räumlichkeiten des Landgerichts grundsätzlich ein Fotografier- und Filmverbot besteht.

Ausnahmen werden grundsätzlich nur in der Form gestattet, dass Bilder und Filmaufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte (in anonymisierter Form; gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden dürfen.

Das Landgericht Verden bittet, auch Bilder und Filmaufnahmen der anwesenden Wachtmeister zu anonymisieren.


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