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Pressemitteilung des Landgerichts Verden vom 3. bis 7. Mai 2021


Montag, den 3. Mai 2021

Die 5. kleine Strafkammer verhandelt ab 9.00 Uhr die Berufungssache gegen einen 33 Jahre alten Angeklagten wegen Beleidigung u.a. (5 Ns 95/20). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck. Die Kammer hat vier Zeugen geladen.

Die 5. kleine Strafkammer verhandelt sodann ab 12.00 Uhr die Berufungssache gegen einen 34 Jahre alten Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (5 Ns 139/20). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Verden. Die Kammer hat keine Zeugen geladen.

Mittwoch, den 5. Mai 2021

Um 9.00 Uhr beginnt vor der 10. Großen Strafkammer das Verfahren gegen zwei Angeklagte im Alter von 29 und 58 Jahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung von Waffen (10 KLs 9/20)

Die Staatsanwaltschaft wirft dem jüngeren Angeklagten vor, im Mai 2019 mit einer gesondert verfolgten Person von Dritten in Bremen insgesamt rund zwei Kilogramm Cannabis und etwa 200 Gramm Haschisch zum Betäubungsmittelhandel erworben zu haben. Während der Beschaffungsfahrt soll der jüngere Angeklagte einen Holzknüppel im Fahrzeug mitgeführt haben. Da die Beschaffungsfahrt polizeilich überwacht worden sei, seien die Betäubungsmittel sichergestellt worden (Tat 2 der Anklage). Der jüngere Angeklagte sei davon ausgegangen, dass eine gesondert verfolgte Person der Polizei einen Hinweis gegeben habe. Um sich dafür zu rächen und den Verlust der sichergestellten Betäubungsmittel auszugleichen, soll er erfolglos versucht haben, die Lebensgefährtin dieser Person durch Drohungen zur Zahlung eines Betrages von 55.000 € zu veranlassen (Tat 3 der Anklage).

Der jüngere Angeklagte soll dem älteren Angeklagten im Mai 2019 eine nicht bekannte Menge Marihuana übergeben haben, damit dieser die Drogen gewinnbringend an Dritte weiterveräußere. Aus der übergebenen Menge seien im Zuge einer polizeilichen Durchsuchung rund 50 Gramm Marihuana aufgefunden worden (Tat 1 der Anklage).

Tatorte nach Anklage: Bremen und Walsrode

Die Kammer hat zwei Zeugen geladen sowie folgende Fortsetzungstermine – Beginn jeweils 9.00 Uhr – anberaumt, zu denen verschiedene Zeugen geladen sind:

· 10. Mai 2021 (vier Zeugen)

· 11. Mai 2021 (zwei Zeugen)

· 18. Mai 2021

· 31. Mai 2021

· 11. Juni 2021

· 25. Juni 2021.

Ebenfalls um 9.00 Uhr beginnt vor der 2. Großen Strafkammer das Verfahren gegen einen Beschuldigten im Alter von 21 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung (2 KLs 3/21).

Die Staatsanwaltschaft verfolgt mit ihrer Antragsschrift im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Der Beschuldigte soll im Zustand der Schuldunfähigkeit im November 2020 in einer Obdachlosenunterkunft in Walsrode einem Mitbewohner grundlos mit einem Küchenmesser in Körperverletzungsabsicht in den Rücken gestochen habe. Die Schnittverletzung habe operativ versorgt werden müssen.

Die Kammer hat einen Sachverständige geladen sowie folgende Fortsetzungstermine – Beginn jeweils 9.00 Uhr – anberaumt, zu denen der Sachverständige jeweils geladen ist:

· 19. Mai 2021 (sechs Zeugen)

· 21. Mai 2021 (vier Zeugen)

· 2. Juni 2021 (zwei Zeugen)

· 11. Juni 2021.

Donnerstag, den 6. Mai 2021

Die 5. kleine Strafkammer verhandelt ab 9.00 Uhr die Berufungssache gegen eine 39 Jahre alte Angeklagte wegen Betruges (5 Ns 1/21). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Verden. Die Kammer hat keine Zeugen geladen.

Die 5. kleine Strafkammer verhandelt sodann ab 11.00 Uhr die Berufungssache gegen einen 47 Jahre alten Angeklagten wegen Hausfriedensbruches (5 Ns 67/20). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Diepholz. Die Kammer hat keine Zeugen geladen.

Die jeweilige Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht; für die Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Das Landgericht Verden weist darauf hin, dass in den Räumlichkeiten des Landgerichts (und der Stadthalle Verden, soweit diese für Gerichtsverfahren durch das Landgericht genutzt wird) grundsätzlich ein Fotografier- und Filmverbot besteht.

Hiervon abweichend können zugelassene Pressevertreterinnen und Pressevertretern – soweit keine anderslautenden sitzungspolizeilichen Anordnungen vom Vorsitzenden einer Verhandlung getroffen werden – im Sitzungssaal Bilder und Filmaufnahmen anfertigen. Bilder und Aufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses sind aber nur zulässig, wenn diese unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte (in anonymisierter Form; gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden. Bilder und Aufnahmen während der Sitzung sind nicht zulässig.

Das Landgericht Verden bittet, auch Bilder und Filmaufnahmen der anwesenden Wachtmeister zu anonymisieren.





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