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Pressemitteilung des Landgerichts Verden vom 15. bis 19. März 2021

Montag, den 15. März 2021

Die 10. Große Strafkammer verhandelt ab 9.00 Uhr das Strafverfahren gegen einen 31 Jahre alten Angeklagten, der nach der Anklage der Staatsanwaltschaft im März 2020 in Bassum mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (u.a. jeweils rund 800 Gramm Marihuana und Haschisch) Handel getrieben und dabei eine CO2-Pistole mit sich geführt haben soll (Az.: 10 KLs 13/20). Die Kammer hat für den Hauptverhandlungstermin drei Zeugen geladen sowie Fortsetzungstermine für den 18. und 22. März 2021 (Beginn jeweils 9.00 Uhr) anberaumt.

Die 4. Große Wirtschaftsstrafkammer verhandelt ab 9.30 Uhr das Strafverfahren gegen einen 42 Jahre alten Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (4 KLs 10/20). Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, als Gewerbetreibender eines Pizzalieferservice in 18 Fällen in den Jahren 2012 bis 2015 durch unrichtige Erklärungen gegenüber dem Finanzamt Osterholz-Scharmbeck Steuern – insgesamt knapp 240.000 € - verkürzt zu haben. Die Kammer hat für den Hauptverhandlungstermin zwei Zeugen geladen sowie für den 17. März 2021 (vier Zeugen) und 18. März 2021 – Beginn jeweils 9.30 Uhr – Fortsetzungstermine anberaumt.

Die 5. kleine Strafkammer verhandelt bereits ab 9.00 Uhr die Berufungssache gegen Christian H wegen Nachstellens (5 Ns 50/20). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Sulingen. Die Kammer hat einen Zeugen geladen.

Mittwoch, den 17. März 2021

Die 6. kleine Strafkammer verhandelt ab 9.00 Uhr die Berufungssache gegen Julian S. wegen Körperverletzung (6 Ns 18/20). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Diepholz. Die Kammer hat drei Zeugen geladen.

Donnerstag, den 18. März 2021

Die 5. kleine Strafkammer verhandelt ab 9.00 Uhr die Berufungssache gegen Markus W. wegen Volksverhetzung (5 Ns 44/20). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Verden. Die Kammer hat zwei Zeugen geladen.

Die 5. kleine Strafkammer verhandelt sodann ab 14.00 Uhr die Berufungssache gegen Fatima W. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (5 Ns 8/21). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Stolzenau. Die Kammer hat keine Zeugen geladen.

Das Landgericht Verden weist darauf hin, dass in den Räumlichkeiten des Landgerichts (und der Stadthalle Verden, soweit diese für Gerichtsverfahren durch das Landgericht genutzt wird) grundsätzlich ein Fotografier- und Filmverbot besteht.

Hiervon abweichend können zugelassene Pressevertreterinnen und Pressevertretern – soweit keine anderslautenden sitzungspolizeilichen Anordnungen vom Vorsitzenden einer Verhandlung getroffen werden – im Sitzungssaal Bilder und Filmaufnahmen anfertigen. Bilder und Aufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses sind aber nur zulässig, wenn diese unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte (in anonymisierter Form; gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden. Bilder und Aufnahmen während der Sitzung sind nicht zulässig.

Das Landgericht Verden bittet, auch Bilder und Filmaufnahmen der anwesenden Wachtmeister zu anonymisieren.





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