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Pressemitteilung des Landgerichts Verden vom 3. Februar 2020

Pressemitteilungen:

Montag, den 10. Februar 2020


Um 09:00 Uhr beginnt vor der 2. großen Strafkammer die Hauptverhandlung gegen Jason R. (geboren 1985) wegen schweren Raubes u.a. (2 KLs 24/19).


Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 14. Februar 2019 gemeinsam mit einem noch unbekannten Mittäter den Inhaber eines Juweliergeschäfts in dessen Wohnhaus in Schwanewede überfallen, gefesselt und ihm anschließend insbesondere 3.800 € Bargeld weggenommen zu haben. Die Täter seien geflüchtet, nachdem die Alarmanlage des Hauses angesprungen sei. Zuvor sollen sie dem Geschädigten noch einen Schlag versetzt haben.


Die Kammer hat für den ersten Hauptverhandlungstag fünf Zeugen und einen Sachverständigen geladen sowie folgende Fortsetzungstermine – Beginn jeweils um 09:00 Uhr – anberaumt, zu denen neben dem Sachverständigen weitere fünf Zeugen geladen sind:


· 27.02.2020 (fünf Zeugen),

· 06.03.2020,

· 25.03.2020.


Die 5. kleine Strafkammer verhandelt ebenfalls um 09:00 Uhr die Berufungssache gegen Ibrahim B. wegen gewerbsmäßigen Betruges u.a. (5 Ns 121/19). Zugrunde liegt ein Urteil des Schöffengerichts Verden. Die Kammer hat für den ersten Hauptverhandlungstag sieben Zeugen und einen Sachverständigen geladen sowie für den 13. Februar 2020, Beginn: 09:00 Uhr, einen Fortsetzungstermin anberaumt, zu dem neben dem Sachverständigen ein weiterer Zeuge geladen ist.


Freitag, den 14. Februar 2020


Um 12:00 Uhr beginnt vor der 1. großen Strafkammer – Schwurgericht I – die Hauptverhandlung gegen Burhan B. (geboren 1987) wegen versuchten Totschlags u.a. (1 Ks 117/19).


Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 19. August 2019 nach einem Ehestreit mit der Nebenklägerin in der gemeinsamen Ehewohnung in Sulingen mit einem Messer sechsmal auf den Brust- und Oberkörperbereich der Nebenklägerin eingestochen zu haben. Nachdem der Nebenklägerin die Flucht gelungen sei, habe der Angeklagte keine Möglichkeit mehr gesehen, den Angriff fortzuführen. Die Nebenklägerin habe durch die Tat akut lebensbedrohliche Verletzungen erlitten.

Die Kammer hat zu allen Terminen einen Sachverständigen und die Nebenklägerin geladen. Für die anberaumten Fortsetzungstermine – Beginn jeweils um 09:00 Uhr – sind darüber hinaus zwei weitere Sachverständige und insgesamt zehn Zeugen geladen:


· 02.03.2020 (zwei weitere Sachverständige; zwei Zeugen),

· 06.03.2020 (sieben Zeugen),

· 16.03.2020 (eine Zeugin),

· 27.03.2020,

· 15.04.2020,

· 17.04.2020,

· 21.04.2020.


Die Vertreter*innen der Presse werden darauf hingewiesen, dass die Kammer in diesem Verfahren – über die generellen Hinweise des Landgerichts Verden für sämtliche Verfahren (vgl. hierzu am Ende der Pressemitteilung) hinaus – u.a. folgende sitzungspolizeiliche Anordnung getroffen hat:

Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen haben sich, soweit sie nicht von der Person her bekannt sind, auszuweisen.

Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen erhalten am ersten Hauptverhandlungstag 30 Minuten und an allen weiteren Hauptverhandlungstagen 15 Minuten vor Beginn der Sitzung Zutritt zum Sitzungssaal. Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten sind zu wahren. Bei der Fertigung von Fotos und Filmaufnahmen haben Medienvertreter von der abgelichteten Person einen Abstand von mindestens 2 Metern einzuhalten. Bei der Veröffentlichung von Film- oder Bildaufnahmen des Angeklagten ist das Gesicht in vollem Umfang, z. B. durch Pixelung, unkenntlich zu machen, es sei denn, der Angeklagte erklärt seine Zustimmung zu einer Veröffentlichung nicht anonymisierter Aufnahmen. Medienvertretern ist es untersagt, hinter den Richtertisch und hinter die Tische der sonstigen Verfahrensbeteiligten zu gehen.


Das Landgericht Verden weist darauf hin, dass in den Räumlichkeiten des Landgerichts grundsätzlich ein Fotografier- und Filmverbot besteht.

Ausnahmen werden grundsätzlich nur in der Form gestattet, dass Bilder und Filmaufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte (in anonymisierter Form; gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden dürfen.

Das Landgericht Verden bittet, auch Bilder und Filmaufnahmen der anwesenden Wachtmeister zu anonymisieren.


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