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Pressemitteilung des Landgerichts Verden vom 25. Mai 2021

Dienstag, den 1. Juni 2021

Um 9.00 Uhr beginnt vor der 3. Großen Strafkammer das Verfahren gegen einen 27 Jahre alten Angeklagten und eine 43 Jahre alte Angeklagte wegen Geldwäsche u.a. (3 KLs 17/20).

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, im März bis April 2019 in fünf Fällen gemeinschaftlich handelnd Straftaten der Geldwäsche (§ 261 des Strafgesetzbuches) sowie der Begünstigung (§ 257 des Strafgesetzbuches) begangen zu haben: Der Angeklagte soll Gelder aus gewerbs- und bandenmäßigen Betrugsstraftaten durch Vortäter, die zwischenzeitlich mit - teilweise noch nicht rechtskräftigem – Urteil der 3. Großen Jugendkammer (3 KLs 12/19) verurteilt worden sind, in Empfang genommen und sie entweder mit der Angeklagten in der gemeinsamen Wohnung in Bruchhausen-Vilsen versteckt oder unmittelbar nach Bremen gebracht haben, von wo aus die Gelder anschließend in die Türkei weitergeleitet worden seien. Die Angeklagten sollen gehandelt haben, um die Tatbeute den Ermittlungsbehörden zu entziehen. Insgesamt habe der Angeklagte rund 38.000 € entgegengenommen und weitergeleitet, wobei die Angeklagte absprachegemäß Gelder von knapp 2.000 € erhalten habe. Dem Angeklagten wird darüber hinaus vorgeworfen, im Mai 2019 Beihilfe zu einer gewerbs- und bandenmäßigen Betrugstat geleistet zu haben (Tat 6 der Anklagte). Der Angeklagte soll durch Übergabe von Geld für eine Fahrt zum Tatort eine Betrugstat in Frankfurt am Main gefördert haben.

Die Kammer hat vier Zeugen geladen sowie folgende Fortsetzungstermine – Beginn jeweils 9.00 Uhr – anberaumt:

· 04.06.2021 (drei weitere Zeugen geladen)

· 09.06.2021

· 16.06.2021.

Mittwoch, den 2. Juni 2021

Um 9.00 Uhr beginnt vor der 10. Großen Strafkammer das Verfahren gegen einen 27 Jahre alten Angeklagten wegen Verbrechens nach § 29a des Betäubungsmittelgesetzes (10 KLs 4/20).

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Januar und Februar 2019 in Dörverden mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben und dabei einen sonstigen Gegenstand (Teleskopschlagstock) mit sich geführt zu haben. Der Angeklagte soll in seiner Wohnung in Dörverden eine Restmenge von rund 450 Gramm Marihuana zum Weiterverkauf gelagert und dort auch einen Teleskopschlagstock hinterlegt haben, um sich im Zusammenhang mit Betäubungsmittelgeschäften hiermit ggf. verteidigen zu können. Mehr als 500 Gramm habe der Angeklagte aus der von ihm seinerzeit erworbenen Marihuana-Menge bereits an Dritte verkauft gehabt. In seiner Wohnung soll der Angeklagte zudem eine Selbstladepistole und Patronen hierfür gelagert und so einen Verstoß gegen das Waffengesetz begangen haben.

Die Kammer hat eine Sachverständige und acht Zeugen geladen sowie folgende Fortsetzungstermine – Beginn jeweils 9.00 Uhr – anberaumt, zu denen die Sachverständige jeweils geladen ist:

· 03.06.2021 (zwei weitere Zeugen geladen)

· 10.06.2021

· 16.06.2021

· 01.07.2021.

Die 3. Große Jugendkammer verhandelt ebenfalls ab 9.00 Uhr die Berufungssache gegen einen 20 Jahre alten Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. (3 Ns 2/21). Zugrunde liegt ein Urteil des Jugendschöffengerichts Osterholz-Scharmbeck. Die Kammer hat fünf Zeugen – darunter die Nebenklägerin – geladen und für den 7. Juni 2021, 9.00 Uhr, einen Fortsetzungstermin ohne Zeugen anberaumt.

Die jeweilige Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht; für die Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Das Landgericht Verden weist darauf hin, dass in den Räumlichkeiten des Landgerichts (und der Stadthalle Verden, soweit diese für Gerichtsverfahren durch das Landgericht genutzt wird) grundsätzlich ein Fotografier- und Filmverbot besteht.

Hiervon abweichend können zugelassene Pressevertreterinnen und Pressevertretern – soweit keine anderslautenden sitzungspolizeilichen Anordnungen vom Vorsitzenden einer Verhandlung getroffen werden – im Sitzungssaal Bilder und Filmaufnahmen anfertigen. Bilder und Aufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses sind aber nur zulässig, wenn diese unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte (in anonymisierter Form; gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden. Bilder und Aufnahmen während der Sitzung sind nicht zulässig.

Das Landgericht Verden bittet, auch Bilder und Filmaufnahmen der anwesenden Wachtmeister zu anonymisieren.


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