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Pressemitteilung des Landgerichts Verden vom 29. November bis 3. Dezember 2021

Montag, den 29. November 2021

Um 9.00 Uhr beginnt vor der 2. Großen Strafkammer das Sicherungsverfahren gegen einen 52 Jahre alten Beschuldigten wegen gefährlicher Körperverletzung (2 KLs 16/21).

Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten zur Last, im September des Jahres 2020 als Patient auf der geschlossenen Station des Krankenhauses in Walsrode im Zustand der Schuldunfähigkeit unter Einsatz eines Messers eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil von zwei Mitarbeiterinnen des Krankenhauses begangen zu haben. Die Geschädigten sollen durch das Tatgeschehen insbesondere Hämatome und Rötungen bzw. eine Schnittverletzung im Bereich des Zeigefingers erlitten haben.

Die Kammer hat einen Sachverständigen und drei Zeugen geladen sowie folgende Fortsetzungstermine anberaumt, zu denen der Sachverständige ebenfalls geladen ist:

· 6. Dezember 2021, 9.00 Uhr (drei Zeugen geladen)

· 15. Dezember 2021, 9.00 Uhr

· 22. Dezember 2021, 9.00 Uhr.

Die 5. kleine Strafkammer verhandelt ab 9.00 Uhr die Berufungssache gegen einen 34 Jahre alten Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls (5 Ns 44/21). Zugrunde liegt ein Urteil des Schöffengerichts Diepholz. Die Kammer hat keine Zeugen geladen.

Die 5. kleine Strafkammer verhandelt ab 11.00 Uhr die Berufungssache gegen eine 43 Jahre alte Angeklagte wegen Betruges (5 Ns 92/20). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck. Die Kammer hat keine Zeugen geladen.

Dienstag, den 30. November 2021

Um 9.00 Uhr beginnt vor der 4. Großen Strafkammer das Strafverfahren gegen einen 37 Jahre alten Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. (4 KLs 9/21).

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: 6 StR 406/20) hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil vom 23. Juni 2020 einer anderen Strafkammer des Landgerichts, mit dem es den Angeklagten – nicht rechtskräftig – wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt hat, im Strafausspruch aufgehoben und das Verfahren im Umfang der Aufhebung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Tatort: Oyten; Tatzeit: November 2019.

Die Kammer hat drei Zeugen geladen und folgenden Fortsetzungstermin anberaumt:

· 3. Dezember 2021, 9.00 Uhr.

Mittwoch, den 1. Dezember 2021

Um 9.00 Uhr beginnt vor der 2. Großen Strafkammer – Schwurgericht – das Strafverfahren gegen einen 31 Jahre alten Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. (2 Ks 1/21).

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: 6 StR 151/20) hat das Verfahren auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Umfang der Aufhebung des Urteils vom 10. September 2019 einer anderen Schwurgerichtskammer des Landgerichts Verden, mit dem es den Angeklagten – nicht rechtskräftig – wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt hat, zurückverwiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beanstandet. Die mit dem angegriffenen Urteil getroffenen Feststellungen der zuerst befassten Strafkammer zum äußeren Tatgeschehen haben nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Bestand. Tatort: Diepholz; Tatzeit: Januar 2019.

Die Kammer hat einen Sachverständigen und drei Zeuge geladen sowie folgende Fortsetzungstermine anberaumt, zu denen der Sachverständige ebenfalls jeweils geladen ist:

· 21. Dezember 2021, 14.00 Uhr (zwei Zeugen)

· 10. Januar 2022, 9.00 Uhr (drei Zeugen)

· 18. Januar 2022, 9.00 Uhr (acht Zeugen)

· 25. Januar 2022, 9.00 Uhr (drei Zeugen)

· 3. Februar 2022, 9.00 Uhr

· 10. Februar 2022, 9.00 Uhr.

Die 6. kleine Strafkammer verhandelt ab 9.15 Uhr die Berufungssache gegen einen 28 Jahre alten Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung (6 Ns 8/20). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Syke. Die Kammer hat sieben Zeugen geladen, darunter die Nebenklägerin. Ein Fortsetzungstermin ist auf den 15. Dezember 2021 (9.15 Uhr) anberaumt.

Donnerstag, den 2. Dezember 2021

Die 5. kleine Strafkammer verhandelt ab 9.00 Uhr die Berufungssache gegen einen 49 Jahre alten Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr (5 Ns 42/21). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Rotenburg. Die Kammer hat keine Zeugen geladen.

Die 5. kleine Strafkammer verhandelt ab 10.00 Uhr die Berufungssache gegen einen 44 Jahre alten Angeklagten wegen Volksverhetzung (5 Ns 134/20). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Verden. Die Kammer hat zwei Zeugen geladen.

Freitag, den 3. Dezember 2021

Um 9.00 Uhr beginnt vor der 3. Großen Strafkammer das Strafverfahren gegen einen 24 Jahre alten Angeklagten wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a. (3 KLs 11/21).

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Mai des Jahres 2021 in Bad Fallingbostel und Walsrode vier Straftaten begangen zu haben. Der Angeklagte soll einem Geschädigten auf einem öffentlichen Platz in Bad Fallingbostel ein Handy weggenommen und anschließend, um den Besitz des Handys zu sichern, dem Geschädigten mit einem Messer eine Schnittverletzung im Gesicht zugefügt haben. Am selben Tag soll der Angeklagte anschließend in ein Einfamilienhaus in Bad Fallingbostel eingedrungen sein und dort verschiedene Gegenstände – u.a. Armbanduhren – entwendet haben. Nachdem der Angeklagte angetroffen worden sei, soll er Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Ein paar Tage später soll der Angeklagte versucht haben, aus einem Einfamilienhaus in Walsrode Wertgegenstände zu entwenden. Das Vorhaben sei fehlgeschlagen, weil er von dem Geschädigten noch vor Betreten des Hauses entdeckt worden sei.

Die Kammer hat fünf Zeugen geladen und folgende Fortsetzungstermine anberaumt:

· 10. Dezember 2021, 9.00 Uhr (vier Zeugen geladen)

· 13. Dezember 2021, 9.00 Uhr.

Die jeweilige Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht; für die Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Das Landgericht Verden weist darauf hin, dass in den Räumlichkeiten des Landgerichts (und der Stadthalle Verden, soweit diese für Gerichtsverfahren durch das Landgericht genutzt wird) grundsätzlich ein Fotografier- und Filmverbot besteht.

Hiervon abweichend können zugelassene Pressevertreterinnen und Pressevertretern – soweit keine anderslautenden sitzungspolizeilichen Anordnungen vom Vorsitzenden einer Verhandlung getroffen werden – im Sitzungssaal Bilder und Filmaufnahmen anfertigen. Bilder und Aufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses sind aber nur zulässig, wenn diese unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte (in anonymisierter Form; gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden. Bilder und Aufnahmen während der Sitzung sind nicht zulässig.

Das Landgericht Verden bittet, auch Bilder und Filmaufnahmen der anwesenden Wachtmeister zu anonymisieren.



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