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Pressemitteilung des Landgerichts Verden vom 9. bis 13. November 2020



Montag, den 9. November 2020


Um 9.00 Uhr beginnt vor der 3. Großen Strafkammer das Verfahren gegen einen 28 Jahre alten Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (3 KLs 6/20).

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in seinem Zimmer in Mellinghausen im August des Jahres 2019 Betäubungsmittel (etwa 750 Gramm Marihuana; rund 700 Ectasytabletten und etwa 100 Gramm Haschisch) aufbewahrt zu haben, zum Eigenkonsum und zum gewinnbringenden Weiterverkauf. Griffbereit soll er in seiner Bekleidung ein Einhandmesser mit sich geführt haben.

Die Kammer hat sechs Zeugen und eine Sachverständige geladen sowie folgende Fortsetzungstermine – Beginn jeweils 9.00 Uhr – anberaumt, zu denen die Sachverständige ebenfalls geladen ist:


· 19. November 2020,

· 23. November 2020.



Die 5. kleine Strafkammer verhandelt ab 13.00 Uhr die Berufungssache gegen Matthias S. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (5 Ns. 96/20). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Verden. Die Kammer hat keine Zeugen geladen.



Dienstag, den 10. November 2020


Um 9.00 Uhr beginnt vor der 1. Großen Strafkammer – Schwurgericht – das Verfahren gegen eine 58 Jahre alte Angeklagte wegen Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge (1 Ks 108/19).

Die Angeklagte ist nach dem Eröffnungsbeschluss der Kammer vom 13. Juli 2020 insbesondere hinreichend verdächtig, in Siedenburg die Tochter der Nebenklägerin durch Unterlassen an der Gesundheit geschädigt und dadurch deren Tod verursacht zu haben. Die Tochter der Nebenklägerin sei am späten Abend des 13. Januar 2015 im Krankenhaus in Vechta an den Folgen eines Sauerstoffmangels tot zur Welt gebracht worden. Die Angeklagte, die als niedergelassene Hebamme die Schwangerschaft der Nebenklägerin zuvor im Rahmen einer geplanten Hausgeburt betreut habe, soll spätestens am 12. Januar 2015 erkannt haben, dass der Verlauf der Geburt auch für den Fetus einen gefährlichen Verlauf nehme und ärztliche Hilfe unumgänglich sei. Das Versterben der Tochter der Nebenklägerin wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu vermeiden gewesen, wenn die Angeklagte spätestens in den frühen Morgenstunden des 13. Januar 2015 die Hausgeburt abgebrochen und die Nebenklägerin zu diesem Zeitpunkt ins Krankenhaus gebracht hätte.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor der Übernahme des Verfahrens durch die Kammer lediglich Anklage wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen beim Amtsgericht Sulingen erhoben. Das Amtsgericht hatte das Verfahren der Kammer zur Übernahme vorgelegt.

Die Kammer hat zwei Zeugen, zugleich die Nebenkläger, und einen Sachverständigen geladen sowie folgende Fortsetzungstermine – Beginn jeweils 9.00 Uhr – anberaumt, zu denen jeweils der Sachverständige und ein weiterer Zeuge geladen ist:


· 12. November 2020 (ein Zeuge),

· 19. November 2020,

· 24. November 2020,

· 1. Dezember 2020.



Um 11.00 Uhr beginnt vor der 4. Großen Wirtschaftsstrafkammer das Verfahren gegen eine 53 Jahre alte Angeklagte wegen Steuerhinterziehung (4 KLs 10/19).

Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten mit ihrer Anklageschrift vom 11. Januar 2019 vor, in der Zeit von Mai 2015 bis Mai 2016 sieben Fälle der Steuerhinterziehung durch unrichtige (Tat 1) bzw. unterlassene (Taten 2. – 7.) Erklärungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt Sulingen begangen zu haben. In drei Fällen soll es beim Versuch geblieben sein. Durch unzutreffende Angaben soll es zu einer Einkommensteuerverkürzung für das Jahr 2014 in Höhe von knapp 130.000 € gekommen sein (Tat 1). Durch unterlassene Erklärungen sollen Körperschaftssteuern, Gewerbesteuern und Lohnsteuern von insgesamt rund 190.000 € verkürzt worden sein.

Die Kammer hat einen Zeugen geladen sowie folgende Fortsetzungstermine anberaumt:


· 16. November 2020, 13.00 Uhr,

· 17. November 2020, 9.00 Uhr.



Mittwoch, den 11. November 2020


Die 3. Große Jugendkammer verhandelt ab 9.00 Uhr die Berufungssache gegen zwei 20 Jahre alte Angeklagte wegen schweren Raubes u.a. (3 Ns 5/20). Zugrunde liegt ein Urteil des Jugendschöffengerichts Nienburg. Die Kammer hat einen Sachverständigen und sechs Zeugen geladen und für den 17. November 2020, 9.00 Uhr, einen Fortsetzungstermin anberaumt, zu dem der Sachverständige ebenfalls geladen ist.



Donnerstag, den 12. November 2020


Die 3. Große Jugendkammer verhandelt ab 9.00 Uhr die Berufungssache gegen eine 22 Jahre alte Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes (3 Ns 3/20). Zugrunde liegt ein Urteil des Jugendschöffengerichts Osterholz-Scharmbeck. Die Kammer hat eine Sachverständige geladen.



Freitag, den 13. November 2020


Um 9.00 Uhr beginnt vor der 2. Großen Strafkammer das Verfahren gegen einen 34 Jahre alten Beschuldigten.

Die Staatsanwaltschaft verfolgt mit ihrer Antragsschrift im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Sie legt dem Beschuldigten zur Last, am 21. März 2020 in Syke/Barrien im Zustand der Schuldunfähigkeit zweimal absichtlich mit einem Fahrrad gegen einen – mit einem Kleinkind besetzten – Kinderwagen gefahren zu sein. Als der Geschädigte, der der den Kinderwagen geschoben habe, den Notruf habe verständigen wollen, habe der Beschuldigte auf den Geschädigten eingeschlagen.

Die Kammer hat einen Sachverständigen geladen sowie folgende Fortsetzungstermine anberaumt, zu denen jeweils der Sachverständige und insgesamt neun Zeugen geladen sind:


· 3. Dezember 2020, 8.00 Uhr (neun Zeugen)

· 10. Dezember 2020, 9.00 Uhr,

· 17. Dezember 2020, 9.00 Uhr.



Aktualisierungen für die 46. Kalenderwoche



Dienstag, den 10. November 2020


Das Verfahren vor der 1. Großen Strafkammer – Schwurgericht gegen eine 58 Jahre alte Angeklagte wegen Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge (1 Ks 108/19) ist zwischenzeitlich aus organisatorischen Gründen aufgehoben worden. Neue Verhandlungstermine stehen noch nicht fest.



Donnerstag, den 12. November 2020


Die 5. kleine Strafkammer verhandelt ab 13.00 Uhr die Berufungssache gegen Karina S. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (5 Ns 83/20). Zugrunde liegt ein Urteil des Amtsgerichts Walsrode. Die Kammer hat drei Zeugen geladen.



Das Landgericht Verden weist darauf hin, dass in den Räumlichkeiten des Landgerichts (und der Stadthalle Verden, soweit diese für Gerichtsverfahren durch das Landgericht genutzt wird) grundsätzlich ein Fotografier- und Filmverbot besteht.

Hiervon abweichend können zugelassene Pressevertreterinnen und Pressevertretern – soweit keine anderslautenden sitzungspolizeilichen Anordnungen vom Vorsitzenden einer Verhandlung getroffen werden – im Sitzungssaal Bilder und Filmaufnahmen anfertigen. Bilder und Aufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses sind aber nur zulässig, wenn diese unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte (in anonymisierter Form; gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden. Bilder und Aufnahmen während der Sitzung sind nicht zulässig.


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