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Pressemitteilungen des Landgerichts Verden in der Zeit vom 7. bis 11. Oktober 2019





Dienstag, den 8. Oktober 2019


Um 09.00 Uhr beginnt vor der 1. großen Strafkammer – Schwurgericht – die Hauptverhandlung gegen Basel M. (geboren 1992) wegen versuchten Totschlags u.a. (Az. 1 Ks 110/19).


Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 25. April 2019 in Diepholz in der Parkanlage Müntepark in Tötungsabsicht mit einem Taschenmesser auf den Geschädigten eingestochen zu haben. Hierdurch habe der Geschädigte potentiell tödliche Stichverletzungen an verschiedenen Stellen des Körpers erlitten. Anschließend habe der Angeklagte mit dem Messer auch der Lebensgefährtin des Geschädigten einen Stich in die Schulter versetzt.


Die Kammer hat für den ersten Hauptverhandlungstag und die folgenden Fortsetzungstermine – Beginn jeweils 09:00 Uhr – einen Sachverständigen geladen. Darüber hinaus sind insgesamt elf Zeugen und eine weitere Sachverständige geladen worden:


11.10.2019 (zwei Zeugen)

16.10.2019 (acht Zeugen)

18.10.2019 (eine Zeugin; weitere Sachverständige)

23.10.2019

29.10.2019

08.11.2019.

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Ebenfalls um 09.00 Uhr beginnt vor der 4. großen Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – die Hauptverhandlung gegen Frank Rudolph W. (geboren 1957), Klaus-Günther L. (geboren 1954) und Jürgen Axel Arnold D. (geboren 1953) wegen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr im besonders schweren Fall u. a. (Az. 4 KLs 9/19).

Den drei Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, der Angeklagte W. habe als Mitarbeiter der NAV-AG im Zuge seiner Tätigkeit als Großschadensregulierer bei der Vergabe von Aufträgen zur Behebung von Brand- und Löschwasserschäden die KL GmbH aus Ritterhude bevorzugt behandelt. Im Gegenzug habe der Angeklagte L. als Geschäftsführer der KL GmbH unter Inanspruchnahme der Mithilfe seines Mitarbeiters – des Angeklagten D. – aufgrund einer zuvor geschlossenen Abrede zwischen ihm und dem Angeklagten W. für die Bevorzugung seines Unternehmens Geld- und Sachzuwendungen an den Angeklagten W. erbracht. Auf der Grundlage der Vereinbarung sei es in den Fällen 1 bis 4 in den Jahren 2009 und 2010 zur Übergabe von Bargeld an den Angeklagten W. von insgesamt 58.000 € gekommen. Im Fall 5 habe der Angeklagte W. weitere 20.000 € gefordert.

Den Angeklagten W. und D. wird darüber hinaus vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Schadensfall einer Gaststätte im Jahr 2010 zu Gunsten der Versicherungsnehmerin im Rahmen einer fiktiven Abrechnung des Versicherungsschadens eine Überzahlung in Höhe von etwa 60.000 € zum Nachteil der NAV-AG und zu Gunsten der Versicherungsnehmerin veranlasst zu haben.

Dem Angeklagten W. wird schließlich vorgeworfen, auf Veranlassung der Angeklagten L. und D. erhaltene unentgeltliche Handwerkerleistungen und aus den angeklagten Taten 2, 3 und 4 erhaltene Barzahlungen in seiner jeweiligen Einkommensteuererklärung in den Jahren 2007 und 2010 nicht angegeben und so in zwei Fällen Steuern von insgesamt etwa 166.000 € hinterzogen zu haben.

Die Kammer hat zum Hauptverhandlungstermin zwei Zeugen geladen und folgende Fortsetzungstermine – Beginn jeweils 09:00 Uhr – bestimmt:


28.10.2019

07.11.2019

14.11.2019

15.11.2019

18.11.2019.


Mittwoch, den 9. Oktober 2019


Um 09.00 Uhr beginnt vor der 4. großen Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – die Hauptverhandlung gegen Heino Sch. (geboren 1964) und Elisabeth Sch. (geboren 1965) wegen Steuerhinterziehung (Az. 4 KLs 2/19).


Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Heino Sch. vor, u.a. in Rehburg-Loccum in den Jahren 2010 bis 2014 in vierzehn Fällen Steuerhinterziehungen begangen und so einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil in Höhe von etwa 258.000 € erlangt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten Elisabeth Sch. vor, dem Angeklagten Heino Sch. durch eine Straftat zu dessen Steuerhinterziehungen Hilfe geleistet zu haben, indem sie ihm durch die Einrichtung einer Kontovollmacht für ihr Konto im Jahr 2012 ermöglicht habe, Betriebseinnahmen über dieses Konto zu vereinnahmen, wodurch zu Gunsten des Angeklagten Heino Sch. Steuern in Höhe von etwa 97.000 € verkürzt worden seien.


Die Kammer hat folgende Fortsetzungstermine bestimmt. Zeugen sind bisher nicht geladen.


11.10.2019, 09:00 Uhr

16.10.2019, 13:15 Uhr

18.10.2019, 09:00 Uhr

08.11.2019, 09:00 Uhr.


Das Landgericht Verden weist darauf hin, dass in den Räumlichkeiten des Landgerichts grundsätzlich ein Fotografier- und Filmverbot besteht.

Ausnahmen werden grundsätzlich nur in der Form gestattet, dass Bilder und Filmaufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte (in anonymisierter Form; gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden dürfen.

Das Landgericht Verden bittet, auch Bilder und Filmaufnahmen der anwesenden Wachtmeister zu anonymisieren.



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