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Hausregelungen zum Umgang mit dem Coronavirus

Anordnung

Im Rahmen des Hausrechts ergeht für das Landgericht mit Wirkung ab dem 13. Dezember 2021 folgende Anordnung:

  1. Allgemeine Vorgaben (3G-Regelung und FFP2-Masken)
    Aufgrund der derzeitigen Lage der Corona-Pandemie zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus SARS-COV-2 dürfen nur geimpfte, genesene oder getestete Verfahrensbeteiligte, Rechtsuchende, Besucherinnen und Besucher sowie Dritte (z.B. Handwerker) im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der COV1D-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 VI) das Gebäude betreten. Sie haben einen lmpfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen bereits bei Eintritt vorliegenden Nachweis einer höchstens 24 Stunden zurückliegenden Testung im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der COV1D-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 VI) sowie einen Lichtbildausweis zur Identifikation vorzulegen (3G-Regelung). Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Testpflicht ausgenommen.
    Verfahrensbeteiligte, Rechtsuchende, Besucherinnen und Besucher sowie Dritte (z.B. Handwerker) haben beim Betreten und im Gebäude eine Schutzmaske mit technisch höherwertigem Schutzstandard, d. h. mindestens eine FFP2- (DIN EN 149), N95- oder KN95-Maske zu tragen (Maskenpflicht). Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig. Eine Stoffmaske und ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (sog. OP-Maske) sind nicht ausreichend. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz-oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Maske nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
  2. Verfahrensbeteiligte und Besuchende einer Gerichtsverhandlung/Sitzung
    Die Voraussetzungen zu 1. sind von Besuchenden und den externen Verfahrensbeteiligten einer Gerichtsverhandlung und anderer Sitzungen vor Beginn der Sitzung gegenüber den Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes entsprechend nachzuweisen; hierfür ist ausreichend Zeit vor Sitzungsbeginn einzuplanen. Erbringt ein externer Verfahrensbeteiligter oder Besuchender einen solchen Nachweis nicht, wird dieser Person der Zutritt nicht gestattet. Der bzw. die Vorsitzende wird von der Wachtmeisterei darüber informiert und kann ggf. weitere Anordnungen treffen.
  3. § 176 GVG
    Die Vorsitzenden können im Einzelfall abweichende Regelungen treffen (§ 176 GVG), die Vorrang haben.

Verden, den 9. Dezember 2021

Dr. Otto

Präsident des Landgerichts

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